Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB − Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Vertragßchluß
  • 3. Widerrufsrecht
  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen
  • 5. Liefer− und Versandbedingungen
  • 6. Eigentumsvorbehalt
  • 7. Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
  • 8. Gewährleistung
  • 9. Mangelansprüche des Käufers
  • 10. Haftung
  • 11. Verpackungsgesetz (VerpackG) / Verpackungsverordnung (VerpackV)
  • 12. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Online-Shop https://kassen-store.de (nachfolgend der „Online-Shop“) oder direkt vor Ort bei der NET-Dream GmbH (nachfolgend bei der NET-Dream GmbH) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B2B Geschäfte.
1.2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop und der NET-Dream GmbH richtet sich außchließlich an Unternehmer (iSv § 14 Abs. 1 BGB, dh natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluß des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop oder beim Kauf bei der NET-Dream GmbH.
1.3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1.4) Die Verträge mit dem Kunden werden außchließlich in deutscher Sprache geschloßen, unabhängig davon aus welchem deutschsprachigen oder europäischen Land der Kunde über den Online-Shop oder bei der NET-Dream GmbH bestellt.

2. Vertragßchluß

2.1) Die Angebote im Online-Shop und direkt von der NET-Dream GmbH sind unverbindlich.
2.2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop, ebenso wie direkt bei der NET-Dream GmbH macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Die NET-Dream GmbH kann das Angebot bis zum Ablauf von 5 Werktagen auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
2.3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Oder die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Ware an den Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der  Käufer erklärt werden.
2.4) Wählt der Kunde im Rahmen des Online−Bestellvorgangs “PayPal” als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online−Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E−Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein paßwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login−Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online−Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6) Für den Vertragßchluß steht außchließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E−Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, daß die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E−Mail−Adreße zutreffend ist, so daß unter dieser Adreße die vom Verkäufer versandten E−Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM−Filtern sicherzustellen, daß alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E−Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1) Das Widerrufsrecht gem. § 312g BGB steht nur Verbrauchern zu. Bei Unternehmern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§§130 Abs. 1, 145 BGB).
3.2) Alle Software Produkte, individuell hergestellte Produkte oder extra für den Kunden infolge des Auftrags bestellte Produkte sind generell vom Widerrufsrecht und Rückgaberecht ausgeschloßen. (Beispiel Produkte: Kassensoftware, Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Kassensysteme mit kundenspezifischer Konfiguration.)

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1) Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer− und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.3) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online−Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.4) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluß fällig.

5. Liefer − und Versandbedingungen

5.1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, daß der Verkäufer ihm die Leistung eine angemeßene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftßitz des Verkäufers über.
5.4) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschloßen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E−Mail darüber, daß die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E−Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
6.2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

7.1) Was ist unter einer technischen Sicherheitseinrichtung zu verstehen
Die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle.
Die Technische Sicherheitseinrichtung wird vom elektronischen Aufzeichnungßystem (z. B. eine Kasse) angesprochen, übernimmt die Absicherung der aufzuzeichnenden Daten gegen nachträgliche Veränderung und Löschen und speichert die gesicherten Aufzeichnungen in einem einheitlichen Format. Finanzbehörden können einfordern und die geschützten Daten dann  auf Vollständigkeit und Korrektheit prüfen.
7.2) Service-Pauschale für die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
Nach Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) fällt im Falle einer technischen Unregelmäßigkeit eine Service-Pauschale für folgende Dienste an:
  • • Versand
  • • Prüfung der technischen Sicherheitseinrichtung
  • • ggf. Rückabwicklung mit dem Hersteller
  • • ggf. Reparatur oder Austausch beim Hersteller
7.3) Service-Pauschale Die Service-Pauschale für in 7.2) aufgelistete Leistungen werden bei jeder technischen Unregelmäßigkeit, welche der Kunde anfragt fällig.
Die Höhe der Service-Pauschale ist intern geregelt und wird dem Kunden im Falle einer technischen Unregelmäßigkeit oder Anfrage, vom Innendienst per Angebot schriftlich oder per elektronischen Angebot (E-Mail) mitgeteilt.

8. Gewährleistung

8.1) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge und Qualität zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich zu erheben (§ 377 HGB). Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbeßerung oder Neulieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbeßerung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt Nachbeßerung oder Neulieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Das Nacherfüllungsrecht wird für unerhebliche Mängel nicht gewährt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschloßen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögenßchäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrläßigkeit beruht oder soweit der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Die Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden wird nicht beschränkt. Wir haften, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Die Ansprüche aus Gewährleistung verjähren 12 Monate nach übergabe der Sache.
8.2) Veränderung der gelieferten Ware
Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn änderungen an der gelieferten Ware von dritter Seite vorgenommen wurden oder die Ware verarbeitet wurde. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel infolge unsachgemäßen Gebrauchs einschließlich der Benutzung ungeeigneten Zubehörs oder ungeeigneter Verbrauchsmaterialien.

9. Mangelansprüche des Käufers

9.1) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragßchluß kennt oder grob fahrläßig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, daß er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
9.2) Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 1 Werktag ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschloßen.
9.3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbeßerung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraußetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
9.4) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von 8.) und sind im übrigen ausgeschloßen.

10. Haftung

10.1) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
10.2) Ausgeschloßen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, soweit diese daraus entstehen, daß die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrläßigkeit.

11. Verpackungsgesetz (VerpackG) / Verpackungsverordnung (VerpackV)

11.1) Für systembeteiligungspflichtige Verpackungen erfüllen wir die Lizenzierungsverpflichtungen, für die wir als Erstinverkehrbringer gemäß des Verpackungsgesetzes sowie der Verpackungsverordnung gelten.
11.2) Unsere Registrierungsnummer lautet: DE2277050546919
11.3) Die Verpflichtungen zur Rücknahme der Transportverpackungen erfüllen wir wie gesetzlich gefordert durch kostenfreie Rücknahme außchließlich vor Ort bei der NET-Dream GmbH.
Sonstige anfallende Kosten für die Rückgabe von Verpackungsmaterial (z.B. Versandkosten) trägt der Verbraucher/Unternehmer. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
11.4) Von Punkt 11.3) ausgeschloßen sind von uns gelieferte Transportverpackungen, die Sie als Verkaufsverpackungen zur übergabe an Endverbraucher versenden. Bitte beachten Sie, daß Sie in diesem Fall selbst für deren Lizenzierung verantwortlich sind.
 12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 
Stand: Juni 2022

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